HH Rede B90/GRÜNE Bad Wildungen zum Haushalt 2024 Stand 26.11.2023

von Klaus Stützle

Anrede,

„Politik“, heißt es, „ist die Kunst des Möglichen“ - und darüber, was möglich ist, wollen wir uns in diesem Parlament konstruktiv auseinandersetzen und gemeinsam zu Entscheidungen kommen. Denn: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!“ Im Folgenden einige Anmerkungen zur Haushaltsrede unseres Bürgermeisters vom 06.November 2023 in der Stadtverordnetenversammlung.

Der Bürgermeister hat sicherlich Recht, wenn er angesichts der nicht von uns beeinflussbaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Sparen in einem kommunalen Haushalt als schwierig bezeichnet. Bei vielen Haushaltspositionen im Ergebnishaushalt sind feststehende Größen mehr oder weniger vorgegeben. Bei den Investitionen werden im Angesicht der Teuerungen Kalkulationen schwerer. Als Beispiel dafür kann man die Bauvorhaben Heloponte oder Bauhof nennen.

Unsere Entscheidungen resultieren aus den Diskussionen und manchmal einem quälend lang empfundenen hin und her. Das ist zum einen gut, macht es aber manchem Bürger schwer, das Ganze nachzuempfinden, mit zum Teil negativen Auswirkungen auf die parlamentarische Demokratie. Kurz, es sind Blender und Populisten unterwegs. Angesichts der drängenden Probleme, die Bad Wildungen nach wie vor hat, müssen Entscheidungen teilweise neu überdacht oder zugunsten anderer Prioritäten zurückgestellt werden. Im Angesicht des nach wie vor stattfindenden Klimawandels bedarf es eines Paradigmenwechsels auch in der Haushaltspolitik.

Es gilt, in Zukunft andere Schwerpunkte in der Haushaltspolitik zu setzen. So erfordern die unerwartet dramatische Beschleunigung des Klimawandels und die damit zusammenhängenden Auswirkungen auf Mensch und Natur ein schnelles, entschlossenes Handeln und effektive Maßnahmen, um das selbst gesetzte Klimaziel der Kommune – Klimaneutralität bis zum Jahr 2035, also schon in 11 bis 12 Jahren - zu erreichen.

Das bedeutet: Bei jeglichen Entscheidungen über die Stadtentwicklung sollte sich die Stadtverordnetenversammlung von der Maxime leiten lassen, im Sinne einer anzustrebenden Klimaneutralität zu handeln. Das bedeutet, die Lösungen haben Priorität, die sich nach bestem Wissen im Sinne des Klima,- Umwelt- und Artenschutzes verhalten. Klima und Artenschutz werden damit ein permanentes, vorrangiges Kriterium aller Entscheidungen.

Begründung:

Die Stadt Bad Wildungen steht angesichts zahlreicher großer Bauprojekte und Sanierungen, die in der Art der Ausführung wegweisend für das Zusammenleben der Bürger und auch der Besucher dieser Stadt sein werden, vor einem Transformationsprozess. Zu nennen wären, zum Beispiel der Neubau des Heloponte, der Umzug einer großen Einkaufskette in die Itzelstraße, die Umwidmung bzw. der Abriss der Berufsschule. Bei allen Baumaßnahmen liegt eine große Chance, städteplanerisch und energetisch sinnvolle Lösungen zum Wohle der Gemeinde zu finden.

Diese Aufgabe wird gemeinsam mit dem neuen Klimaschutzmanager oder der neuen Klimaschutzmanagerin zu bewältigen sein. Aus dem Haushaltsplan wird allerdings nicht ersichtlich, welches eigene Budget dem Klimaschutzmanagement für Maßnahmen und Aktionen zur Verfügung steht. Aber auch die Bürger Bad Wildungens sind auf dem Weg in die Klimaneutralität einzubinden, ihnen sollten im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung praktikable Lösungen angeboten werden.

Der vom Magistrat angestrebte Kooperationsvertrag mit der EWF und dem LK zur kommunalen Wärmestrategie ist ein sinnvoller Ansatz. Entscheidend aber für eine erfolgreiche Strategie ist, dass sich die Bürger in der Stadt und den Ortsteilen angesprochen fühlen und in die Lage versetzt werden, das ganze Bündel von Maßnahmen mittragen zu können.

Die Frage, wie und wo die Haushalte an Fern- oder Nahwärme angeschlossen werden können, wird hoffentlich bald beantwortet, damit die Bürger entsprechende Lösungen für Ihre individuelle Wärmeplanung erhalten. Man muss also sicherstellen, dass die Bürger über Maßnahmen und Entscheidungen hinreichend informiert und auch miteinbezogen werden.

Es wird nicht ausreichen, Informationen nur über die städtische Homepage oder über Facebook und Instagram weiterzugeben. Es braucht die öffentliche Debatte im Rahmen von Veranstaltungen mit verschiedenen Themenschwerpunkten mit dem Klimaschutzmanager als Koordinator, die von Fachleuten gestaltet oder begleitet werden sollten. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse mehr einzubinden, ihnen ein Forum für ihre Meinungsbildung und Meinungsäußerung zu geben, denn sie werden mit den hier und jetzt getroffenen Weichenstellungen leben müssen.

Daher muss unser Jugendbeirat reaktiviert und eingebunden werden. Das Gebot der Stunde kann also nur der Ausbau und die Nutzung und Förderung erneuerbarer Energien sein. Die Energiewende und Klimaneutralität kann nur gelingen, wenn wir JETZT auf erneuerbare Energie umsteuern. Warum zum Beispiel nicht mit Bürgeranteilen auf einem der städtischen Äcker Freiflächen PV-Anlagen oder auf Parkplätzen PV-Anlagen errichten?

Der Bürgermeister spricht davon, durch „vertretbare Reduzierungen“ die Energiekosten senken zu wollen. Es ist eine Binsenweisheit meine Damen und Herren, der Strom, der nicht verbraucht wird, ist der beste Strom. Was spricht dagegen, wenn wir den selbst erzeugten Strom, erzeugt durch unsere PV-Anlagen auf dem Bahnhof, der BKW Garage, der Bürgerhäuser der Kindergärten selber nutzen und eben auf bereits vorhandene Ressourcen zurückgreifen? Die Nutzung der Windkraft muss auf Grund der bereits angesprochenen Transformation neu bedacht und überprüft werden.

Zum Thema Migrationspolitik in der Haushaltsrede des Bürgermeisters;  Die Flüchtlingskoordinatorin Frau Claßen und die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten wertvolle Arbeit bei der Aufgabenbewältigung der Integration Geflüchteter. Wir sagen „Danke“ und unterstützen in jedem Fall den Erhalt ihrer halben Stelle. Die Frage sei aber erlaubt, ob das auf lange Frist ausreichend ist? Mit dem Erlernen der Sprache wird es für die neuen Bürger leichter, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Bad Wildungen braucht Arbeitskräfte in allen Branchen, von der Hauswirtschaft bis zum Fachpersonal. Daher tun wir gut daran, die neuen Bürger nicht als Last zu sehen, sondern als Chance, uns auch kulturell weiterzuentwickeln. Werden durch sie Arbeitsplätze erhalten oder bestenfalls geschaffen, tut das dem Haushalt über die Schlüsselzuweisung auch gut.

Beim Thema „weiche Standortfaktoren“ zählt der Bürgermeister mehrere Punkte auf,wie die - -Qualität des Wohnumfeldes und der Schulen, -oder den Bau eines Abenteuer-Golfplatzes oder den Greentrail -sowie das kulturelle und sportliche Angebot. Diese Einschätzung teilt die Fraktion der Grünen. Der Begriff Umweltqualität kommt bei ihm ein wenig schwammig daher und muss so belebt werden, wie wir es oben beschrieben haben. Oder geht es ihm um Naherholung, Luftqualität, Aufenthaltsqualität in der Innenstadt oder den Ausbau des Radwegenetzes?? Übrigens, das Radwegekonzept gehört eigentlich wieder überarbeitet und auf heutige Anforderungen durch die Nutzung von E-Bikes ausgelegt.

Die genannten Gewerbeansiedlungen stehen jeder Kommune gut, aber es muss auch wichtig sein, bestehende Gewerbebetriebe zu erhalten. Wir wünschen uns auch bei diesem Thema etwas mehr Professionalität. Beim Thema Stadtwald scheint gemeinhin der Eindruck zu entstehen, dass der Wald sich wegen der gefallenen Regenmengen erholt. Unseres Wissens nach bleibt die Situation angespannt, der Trockenstress ist nicht vorbei und der Kampf der Bäume gegen zu viele Schadinsekten ist nach wie vor vorhanden. Naturverjüngung scheint die bessere Alternative zu sein. Man sprach auch in Bad Wildungen von Projekten wie dem “Bürgerwald” analog der Gemeinde Lichtenfels. Geschehen ist bisher leider noch nichts -Warum? Wir sind auf jeden Fall gespannt auf den Bericht der Förster.

Die Aus und Aufgaben im sozialen Bereich, also -Kindergärten, und das Jugendhaus sehen wir auch als wichtige Aufgaben an und tragen sie mit. Feuerschutz ist ebenso Kernaufgabe und wir tun gut daran die Feuerwehr mit dem besten Gerät auszustatten und die Einsatzkräfte zu schätzen. Und in einer Flächengemeinde und Gesundheits- und Tourismusstadt wie Bad Wildungen ist das ÖPNV Angebot ein wichtiger Baustein. Ohne Stadtbus würde vieles nicht mehr gehen.

Die Angebote der Museen, der Bücherei, der Musikschule sind elementare und wichtige Beiträge zum kulturellen Leben und zur Lebensqualität überhaupt in der Stadt, die erhalten werden müssen. Apropos Lebensqualität: In einer Badestadt, die berühmt ist für ihre Heilwässer, in einem der größten Kurorte Deutschlands, von den Übernachtungszahlen her gesehen, sollte die Bewegung im Wasser, die Möglichkeit zu schwimmen, eine Selbstverständlichkeit sein. Die Bürger und Touristen, aber vor allem auch die Kinder, die schwimmen lernen müssen und wollen, brauchen zeitnah ein neues Schwimmbad.

Wir müssen uns endlich mit dem Neubau des Heloponte final beschäftigen. Es werden zwar 350 Tsd. Euro für die Planung etatisiert, die Ausführung des Neubaus scheint auch geklärt zu sein, aber wann wird endlich mit dem Abriss begonnen? Drei Mitarbeiter sollen dort noch Aufgaben erfüllen, auch um zu verhindern, dass das Heloponte lost-places-Tourismus anzieht. Also, endlich handeln ist wichtig.

Die Wandelhallensanierung in Reinhardshausen ist alleine schon im Sinne der Nachhaltigkeit richtig. Als Reha-Standort ist die Stadt in der Pflicht, Gebäude-erhaltende Maßnahmen vorzunehmen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber zu erwähnen, dass wir nach wie vor relativ wenig „echte“ Gesundheitstouristen haben. Die Attraktivität mittels Übernachtungsmöglichkeiten für diese Art Gäste muss gesteigert werden.

Frau Kühlewind sprach einmal davon, dass wir durchaus noch ein Hotel gebrauchen könnten. Was ist aus diesem Arbeitstitel geworden? Im nächsten Jahr ist in FZ der Hessentag. Wurde schon mit dem FZ Bürgermeister gesprochen, dass wir eine eigene Busverbindung für dieses Hessenfest herstellen könnten, um zum Beispiel auch Übernachtungsgäste nach B.W. zu holen? Stichwort: interkommunale Zusammenarbeit!

Wie bereits anfänglich gesagt, muss auch im Bereich der Investitionen darüber nachgedacht werden, wie wir diese nachhaltig ausführen, denn mancher Wunsch wird nicht immer erfüllbar sein, bzw. erst wenn durch eigene Mittel oder eben durch Förderungen umgesetzt werden können. Die Investitionen in die Energiewende ersparen uns zukünftige Unannehmlichkeiten. 1. Durch ein besseres Handling bei der Bewältigung des Klimawandels und 2. durch Einsparung der Klima Folgekosten wie Hitzewellen und damit Trockenheit, oder Starkregenereignissen, oder Artensterben usw. Die Aufzählung ist nicht abschließend und wir werden diese bei entsprechenden Themen aufführen und Schritte einfordern.

Unsere Fragen zum HH Entwurf:

-1. Erlöse und Weiterentwicklung aus dem gemeinsamen

Gewerbegebiet in FZ?

-2. Erlöse aus der VEW Beteiligung an den WKA?

-3. Gesamtkosten Strom und Gas?

Klaus Stütze Fraktionsvorsitzender