Die Pflichtaufgaben eines Bürgermeisters sind für „gesunde Lebensbedingungen“ und für finanzierbare „nachhaltige Investitionen“ zu sorgen.
HH Rede von Klaus Stützle 06.12.2021
Herr Bürgermeister, sie sprachen in Ihrer HH Rede von Prioritäten in den Bereichen Kinderbetreuung, Heloponte und Verkehrsinfrastruktur.
„Enttäuscht hat uns GRÜNE, dass das Wort Klimawandel, bzw. Klimakrise und seine Folgen für Bad Wildungen in Ihrer Rede nicht vorkam. Dabei ist das Erhalten des ökologischen Gleichgewichtes und gesunder Lebensbedingungen aus heutiger Sicht und im Hinblick auf den stattfindenden Klimawandel das wichtigste Thema überhaupt. Das hat nichts mit wünschenswerten zu tun, sondern stellt alle kommunalen Haushalte vor eine Pflichtaufgabe die im Querschnitt in allen Budgets des Haushaltes normalerweise berücksichtigt werden muss. Und was finden wir davon im HH?? → wenig bis gar nichts“ …...Oh, entschuldigen Sie Herr Bürgermeister, jetzt habe ich mich doch tatsächlich in die HH Rede von 2020 verirrt.
Pardon.....also nochmals von vorne, obwohl, wenn ich so überlege, so ganz falsch wäre dieser Beginn, die diesjährige HH Rede auch nicht. Zugegeben man bemüht sich um die Nachbesetzung des Umweltbeauftragten, also von Herrn Kramer und stellt einen Förderantrag für die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten. Gut so.
Nicht gut ist, dass man diese Stelle nach dem Willen der CDU auf zwei Jahre befristen möchte. Da sei gleich die Frage erlaubt, welcher „Hochqualifizierter Bewerber“ lässt sich auf so eine Stelle eigentlich ein? Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass diese Stelle unbefristet besetzt wird. Für die CDU Bad Wildungen scheint das Thema Klimawandel nicht zu existieren und in zwei Jahren beendet zu sein... Die CDU im Land und Bund scheint da ein wenig weiter zu sein als hier. Überhaupt: In Richtung der Konservativen Seite dieses Hauses möchte ich sagen, dass sie ihre reflexartige Ablehnung bezüglich GRÜNER Antragsvorschlägen überdenken sollten. Wir bringen hier Anträge nicht zum Selbstgefallen ein, sondern zum Wohl der Stadt und um Bad Wildungen ökologisch voranzubringen. Eben den Klimawandel handelbar zu gestalten. So gesehen ist noch viel zu tun. Wir werden weiter an Themen, wie Rückbau und Steuerung von Schotter/Steingärten zum Nutzen für das Mikroklima, dem Artenschutz, Insektenschutz sprich dem Erhalt der Biodiversität arbeiten.
Dass ein Großteil der Bad Wildunger/Innen genauso denkt, hat man bei der Kommunalwahl gesehen. Es ist uns eine Ehre, auch Verpflichtung Bad Wildungen „GRÜNER“ und lebenswerter zu machen.
Dann möchte ich zu einzelnen Themen des Haushaltsentwurf kommen. Der Bürgermeister sprach von Long-Covid-Effekt in der kommunalen Finanzwirtschaft. Da die Lage durch die Unterstützung von Land und Bund einigermaßen beherrschbar war, aber keine Garantie für immer ist, bedarf es Ideen. Zu diesen Ideen komme ich gleich. Was man aber sagen kann ist, dass anscheinend die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen während der Corona Pandemie nicht völlig in den Keller gerauscht sind, sondern dass bei Wiederanziehen der Konjunktur auch für die Kommunen ein ordentliches Plus in Aussicht steht, wenn man z.B. die Erhöhung des Einkommensteueranteils um 700 Tsd. Euro sieht.
Natürlich haben Gewerbebetriebe, also Gastronomie und Betriebe des Handels gelitten, aber sind wir ehrlich. Die Krise zumindest im Handel, begann schon vorher mit dem weiteren puschen des Internethandels. Das kann man alles im neuen EH -Konzept nachlesen. Von daher muss sich die Stadt völlig anderen Bedingungen stellen und so wie im EH-Konzept darauf konzentrieren aus unserer Altstadt ein Wohn- und Dienstleistungszentrum machen. Der Umzug von Hercules an die Itzel dient der Entwicklung und wird von uns unterstützt.
Die Geschäftsaufgabe von C&A und Tegut ist natürlich ein herber Rückschlag für die EH-Entwicklung. Aber meine Damen und Herren, betriebswirtschaftliche Überlegungen dieser Betriebe sind durch uns nur zum Teil zu beeinflussen. Da ist dann vor allem die Wirtschaftsförderung gefragt, die dann aktiv in und an diesen Prozessen arbeiten muss.
Aber zurück zum HH. Der Bürgermeister sprach auch davon, dass der Haushaltsausgleich erneut nur durch eine Rücklagenentnahme dargestellt werden konnte und jedem ist klar, dass man nicht andauernd so handeln kann. Meine Damen und Herren. Um eben das Rücklagenkonto nicht leer zu fahren ist es besonders wichtig wie man den Haushalt in Zukunft „Nachhaltig“ aufstellt mit in die Zukunft gerichteten Investitionen.
Zum Beispiel Investitionen in den Wald. Uns erscheint das „Bürgerwald Projekt“ in Lichtenfels sehr interessant. Klar können wir nicht auf allen Kalamitätsflächen so ein Projekt initiieren, aber ein wenig die Bürger/Innen an Ihrem Wald zu beteiligen sorgt auch dafür, Verantwortung für dieses Kronjuwel zu übernehmen. Am Wald hängt die CO2 Bindung, die Grundwasserbildung und unser Klima.
Genauso sehen wir es als besonders wichtig an, die Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität verstärkt anzugehen. Unser Bürgermeister ist zwar schon beim übernächsten Schritt und träumt von einer Wasserstoff Zukunft, er verkennt aber dabei, dass die Schritte zur E-Mobilität schon längst durch die Industrie eingeläutet sind. Wir wollen für unsere Gäste und Bürger/Innen die kein Wohneigentum haben es ermöglichen hier bei uns ihr Fahrzeug zu laden. Dass die Zeit der Verbrennungsmotoren in 10 Jahren abgelaufen ist, ist politisch gewollt und sollte bei unseren Investitionen berücksichtigt werden. Konzepte wo auch eine Stadt davon partizipiert gibt es bereits. Wir sind gespannt was Prof. Stolz der Hochschule Koblenz dazu berichten wird.
Um den Haushalt für diese und andere Zukunftsaufgaben fit zu machen, wollten wir bereits im letzten Jahr dafür ein eigenständiges Budget über 100 Tsd. Euro im Haushalt. An dieser Forderung halten wir fest um eben Umweltprojekte oder Fördermaßnahmen für die Bürger/Innen zu ermöglichen.
Dazu passt unserer Meinung nach auch das Thema „Bürgerbeteiligungsprojekt“ hinsichtlich Ausbau regenerativer Energie. Echte Beteiligung für Bürger/Innen in diesem Bereich sind endlich voranzubringen. Eine Grundlage wäre dabei die Windvorrangflächen erneut zu überprüfen, denn meine Damen und Herren, da beißt die Maus keinen Faden ab, auch bei uns wird es zum Aufbau dieser Energieform kommen.
Stichwort Kinderbetreuung:
Auch wenn das Defizit in diesem Bereich erneut um 700 Tsd. Euro steigt, ist es uns wichtig hier ein klares Bekenntnis dazu abzugeben. Gerade in Corona Zeiten ist es wichtig für Familien und eben den Kindern das Angebot in den Einrichtungen vorzuhalten. Zu Negativ Schlagzeilen, wie Gewalt an Kindern während des Corona Lockdowns darf es bei uns, nein überall nicht mehr kommen.
Die Erhöhung der Wassergebühr ist nicht nur aus den von Ihnen genannten Unterhaltungsarbeiten richtig Herr Bürgermeister, sondern das Wasser ist eben, gerade in Zeiten des Klimawandels, nicht nur einfach so da, sondern es muss auch den Wert bekommen welches es hat. Wasser ist Leben meine Damen und Herren.
Kommen wir zum Thema Schlachthof.
Dort wurde uns noch versprochen eine sinnvolle Nachnutzung durch Umzug der Berufsschule dorthin zu erleben. Was ist daraus geworden? Man kann sagen, dass das wieder mal ein Papiertiger war. Zugegeben, das hat nicht der Bürgermeister zu verantworten, aber wir werden uns mit dem Thema weiter beschäftigen müssen. Wir erwarten dort Antworten für eine Nachnutzung, aber nicht nur dort. Der Immobilienbesitz der Stadt wartet auf Konzepte, als Beispiel sei hier das Glashaus im LGS Gelände genannt.
Vom Kurhaus wurde gar nicht mehr gesprochen in der HH Rede, aber das Thema hat sich noch nicht erledigt Herr Bürgermeister.
Bei den von Ihnen beschriebenen Großprojekten geht es ja langsam aber sicher voran. Der Um/Neubau der Musikschule wird zwar ordentlich teuer aber ist längst überfällig und hilft im weitesten Sinn dem Bereich der Altstadt als Dienstleistungszentrum. Die Kostensteigerung für die Musikschule liegt an der Entwicklung der Baupreise. Aber bei dem Thema " Erhöhung der Baupreise" wollen wir auf das andere Großprojekt hinweisen.
Was geschieht eigentlich wenn das neue Heloponte anstatt 34 Mio Euro 30% mehr kosten wird?
Es stehen zwar insgesamt 26,6 Mio. Euro im Finanzplan und rund 5 Mio. Euro als Zuwendung, also gesamt 31,5 Mio Euro, aber können wir uns eine weitere Erhöhung des Kreditrahmen finanziell erlauben? Auch vor dem Hintergrund, dass die EZB eventuell in einigen Jahren ihre Geldflutpolitik aufgeben muss und dann Kredite teurer werden als momentan 0,8 %. Wir lehnen das Projekt nicht ab, aber möchten darum bitten diese noch nicht kalkulierbaren Baukosten im Auge zu behalten und dem Finanzausschuss in regelmäßigen Abständen Bericht zu erstatten.
Der Neubau des Bauhofs ist eigentlich längst überfällig denn die Mitarbeiter verdienen einen modernen Zukunftsweisenden Arbeitsplatz. Und weil der Antrieb der Fahrzeuge, also der Diesel sicher noch etwas länger auf dem Markt ist als der normale Sprit, ist auf dem Grundstück trotzdem schon Richtung E-MOBILITÄT und Wasserstoff Antrieb zu denken.
Die Umsetzung Outdoorplatz für die Jugend halten wir ebenfalls für richtig, wobei man den Jugendlichen aber auch klar sagen muss, dass dieses Projekt nur in Modulbauweise umgesetzt werden kann. Alles auf einmal ist nicht finanzierbar.
Zum Schluss noch einige Stichworte die wir bei den Haushaltsberatungen ansprechen werden.
- Demographie Dialog → wann gibt es einen aktuellen Sachstandsbericht?
- Warum wird das kommunale Förderprogramm von zuletzt 120 Tsd. Euro auf 80 Tsd. und dann auf 60 Tsd, Euro abgesenkt?
- Wann gibt es die Projektvorstellung „Zukunft Bad Wildungen“?
- Gibt es Nachnutzungskonzepte für das Gründerzentrum?
- Wie steht es um die Nachbesetzung der Altstadtkoordinatorin?
- Wie geht es mit dem Defizit im Bestattungswesen weiter?
Und als Vorankündigung eines Antrages im Neuen Jahr, möchten wir schon heute darauf hinweisen, dass wir ein Grundstück für die Errichtung eines Tierfriedhofes beantragen werden.
An Frau Kühlewind noch der Hinweis, dass wir hoffen, dass durch die 35. Jahrestagung der DMGP (Deutsche Medizinische Gesellschaft für Paraplegiologie) im Juni nächsten Jahres die Chancen für die Außendarstellung für Bad Wildungen erkannt werden und entsprechend unterstützt werden.