Haushaltsrede 2027 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Wildungen – von Klaus Stützle
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Sapere aude“ (wage es, weise zu sein): Ein Haushalt ist keine neutrale Zahlenkolonne. Er zeigt, was uns wichtig ist – und was wir auf später verschieben. Der Entwurf für 2027 ist deshalb mehr als ein Rechenwerk. Er ist die Frage, ob Bad Wildungen seine Zukunft noch selbst gestaltet oder ob wir uns Jahr für Jahr nur noch von Defiziten treiben lassen.
Die Lage ist ernst. Das ordentliche Defizit liegt bei 4,5 Millionen Euro; aufgrund der außerordentlichen Erträge in Höhe von 150 Tsd. bleibt das Defizit dennoch bei 4,40 Millionen Euro.
2025 lag das ordentliche Defizit noch bei rund 2,16 Millionen Euro, für 2026 waren ursprünglich 2,92 Millionen Euro vorgesehen. Diese Entwicklung dürfen und können wir nicht kleinreden.
Denn hinter diesen Zahlen steht eine viel grundlegendere Gefahr: der Verlust kommunaler Handlungsfreiheit. Wenn wir die strukturellen Fehlbeträge Jahr für Jahr aus den Rücklagen decken, sind irgendwann nicht nur die Reserven aufgebraucht. Dann verlieren wir auch die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, welche Stadt wir sein wollen. Bad Wildungen wäre nicht insolvent wie ein Unternehmen – aber politisch und haushalterisch zunehmend fremdbestimmt. Ein Haushaltssicherungskonzept liegt in der Luft.
Darum müssen wir vor Ort unsere Handlungsmöglichkeiten konsequent nutzen. Zugleich müssen Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden: Wer Aufgaben und Standards vorgibt, muss auch dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Die daraus entstehenden Lasten kann Bad Wildungen nicht alleine auffangen; da sind dann wir alle gefordert, uns auch über die Verbindungen zu Landtags- und Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent umgesetzt wird. Entscheidungen sollen möglichst nah beim Menschen getroffen werden, aber dafür brauchen die Kommunen echte Handlungsspielräume und eine verlässliche finanzielle Ausstattung.
Ja, für 2027 wird mit dem LuKIFG (Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz) eine stattliche Summe in Höhe von 6,7 Mio. Euro für Bad Wildungen durch den Bund bereitgestellt, aber in Anbetracht der finanziellen Situation ist dieses Geld nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir werden durch diese LuKIFG-Mittel unsere Infrastruktur, unter anderem bauliche Sanierungen wie das neue Dach in der KiTa Odershausen oder neue Feuerwehr-Schutzkleidung, finanzieren können, und das ist gut so – aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir weiteren Sanierungsbedarf in der Infrastruktur der Stadt haben. Daher ist der Spruch:
„Kommunalpolitik ist die Kunst des Möglichen und das Mögliche wird zunehmend schwerer“ richtig, aber es wäre falsch, wenn daraus die Antwort folgen würde, überall zu kürzen.
Wer Instandhaltung verschiebt, Betreuung ausdünnt oder Angebote für Kinder und Jugendliche streicht, spart oft nur auf dem Papier. Die Rechnung kommt später – als weiterer Sanierungsstau, höhere Betriebskosten und weniger gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Finanzielle Verantwortung heißt: ehrlich priorisieren
Ein großer Teil des Drucks auf den Haushalt entsteht nicht hier im Saal. Kreis- (14 Mio.) und Schulumlage (5,2 Mio.) belasten den Haushalt 2027 mit rund 19,3 Millionen Euro, rund 1,19 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Trotzdem dürfen wir uns nicht hinter äußeren Zwängen verstecken. Handlungsfähig bleiben wir nur, wenn wir Einnahmen und Ausgaben offen prüfen. Um Einnahmen zu verbessern, ist es wichtig, das Gewerbegebiet „Zum Handwerk“ zügig und flächenschonend für nachhaltiges Handwerk und Gewerbe zu entwickeln.
Gute Arbeitsplätze vor Ort stärken die Gewerbesteuer und machen unsere Stadt unabhängiger. Beim Thema Gewerbesteuern werden wir im Finanzausschuss bezüglich der Niederschlagung von Gewerbesteuern nachfragen.
Im Weiteren gehört zur Einnahme- und Ausgabesituation auch eine kluge Immobilienstrategie. Der Abriss des Kurhauses schafft noch keinen Mehrwert. Er entsteht erst, wenn die Fläche anschließend mit einem transparenten Konzept entwickelt wird: mit städtebaulicher Qualität, einem gesteigerten Aufenthaltswert in diesem Areal und daraus folgend der Basis für eine tragfähige Zukunft für das Staatsbad. Grundstücke dürfen wir nicht unter Zeitdruck verkaufen, nur um kurzfristig ein Loch im Haushalt zu stopfen, wobei man klar darlegen muss, dass der Abriss des Kurhauses und der Tiefgarage und das Verfüllen der Baugrube auf dem Kurhausareal wohl eher einen „Negativgewinn“ ergeben wird. Positiver Gewinn ist, dass wir ein geräumtes Baufeld erhalten, negativ sind die Gesamtkosten des Abrisses, sodass wohl kein Guthaben für die Stadtkasse übrig bleiben wird – und das bei einem solchen Grundstück in dieser Lage.
In Anbetracht der Haushaltssituation müssen wir ebenso prüfen, welche städtischen Immobilien langfristig noch gebraucht werden und wo ein Verkauf tatsächlich sinnvoll ist.
Und ja: Auch über die Steuern und Gebührenanpassungen zum Zweck der Einnahmeverbesserungen müssen wir ohne Tabus sprechen. Die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer bleiben im Entwurf unverändert. Die Verwaltung wird uns morgen im Finanzausschuss einen Vorschlag für eine Anpassung unterbreiten (GST A 395 % – alt 240 %, GST B 582 % – alt 332 %, GWST 400 % bleibt). Dieser Vorschlag muss für die Bürger*Innen jedoch nachvollziehbar, maßvoll und sozial verantwortbar sein.
Ehrliche Haushaltspolitik nimmt die Bürger*Innen mit und vertritt auch unbequeme Wahrheiten. Hier möchten wir als Beispiel die lange geführte Diskussion um die Straßenbeiträge nennen. Natürlich sind die betroffenen Bürger*Innen zuallererst enttäuscht, dass die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung die Gebührensatzung so belassen hat und man den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt ist. Das Abwägen der verschiedenen Möglichkeiten war nicht leicht, aber am Ende muss man die finanziellen Konsequenzen für alle Bürger*Innen der Stadt im Auge behalten. So gesehen sind die Versprechen, die man den Bürger*Innen bei solchen Anliegen macht und die nicht eingehalten werden können, sehr schlecht und man stärkt die extremen Ränder – aber, meine Damen und Herren, vollmundige Verbesserungen herauszuposaunen, wird genauso an den Fakten (wie leeren Kassen) scheitern.
Investitionen vollständig rechnen
Kommen wir zu den Investitionen. Hier muss grundsätzlich der Blick auf die gesamte Laufzeit/Nutzungszeit einer Investition gerichtet werden. Das ist kein Argument gegen notwendige Investitionen. Es ist ein Auftrag, jede Investition vollständig zu rechnen.
Für 2027 sind Investitionsauszahlungen von 9,75 Millionen Euro vorgesehen.
Zur Finanzierung sind Kredite in Höhe von 5 Mill. Euro eingeplant. Damit können wir die notwendige Infrastruktur erneuern und Werte schaffen, die über viele Jahre genutzt werden. Entscheidend ist also der langfristige Nutzen, die gesamten Folgekosten und eben eine tragfähige Finanzierung. Ein Aufschub notwendiger Investitionen kann am Ende durch steigende Bau-, Energie- und Materialpreise deutlich teurer werden.
Eine große Investition ist der Bauhof. Dafür sind 2027 rund 3,5 Mio. Euro vorgesehen. Allein wenn man die momentane Arbeitssituation der Mitarbeiter des Bauhofs betrachtet, wird es Zeit, ins Handeln zu kommen. Wir hoffen, dass es keine weiteren Diskussionen in diesem Bereich mehr gibt.
Bei der Kläranlage Hundsdorf, bei Straßen und Kanälen, bei der Entwicklung in der Altstadt und beim barrierefreien Umbau von Haltestellen gilt derselbe Maßstab: klare Gesamtkosten, ein belastbarer Zeitplan, transparente Berichte und eine vollständige Folgekostenrechnung.
Die Frage darf nicht nur lauten: Was kostet der Bau? Sie muss lauten: Was kostet der Betrieb über Jahrzehnte – und was spart uns das Projekt künftig?
Gerade hier ist grüne Haushaltspolitik konkret. Energieeffizienz, Photovoltaik, kluge Gebäudesteuerung, kreislauffähige Baustoffe und Vorsorge gegen Hitze und Starkregen sind keine Extras. Sie senken laufende Kosten und verhindern vermeidbare Schäden. Wer heute bei Klimaanpassung spart, belastet die zukünftigen Haushalte.
Unter dem Stichwort Klimawandel/Klimaanpassung möchten wir daran erinnern, dass wir 2019 dem Projekt „Stadtgrün naturnah“ beigetreten sind und auch prämiert worden sind. Daraus ergeben sich weitere Schritte, und darum werden wir erneut entsprechende Initiativen einfordern – zum Beispiel die konsequente Nachpflanzung von Bäumen. Jeder Baum zählt, um die Hitzetage besser erträglich zu gestalten. Im Rhein-Main-Gebiet ist vorgesehen, mit der Hopfenbuche einen hitze- und trockenheitstoleranten Baum aus dem Mittelmeerraum für den urbanen Raum vorzusehen.
Nächstes Beispiel: Kinder, Mobilität und Zusammenhalt nicht kaputtsparen
Für die Kindertagesstätten weist der Plan einen Zuschussbedarf von rund 8,24 Millionen Euro aus. Das ist viel Geld, und es ist sicher angebracht, eine Gebührenanpassung vorzunehmen, um auch das Niveau der umliegenden Gemeinden annähernd zu erreichen. Aber meine Damen und Herren, es ist zugleich eine Investition in Kinder, Familien und die Zukunft unserer Stadt. Die Änderung der Gebührensatzung, die am 4.11. im Sozialausschuss vorgelegt und diskutiert worden ist, scheint bei den Ausschussmitgliedern auf Wohlgefallen gestoßen zu sein. Die Anhebungen der Kostenbeiträge sind moderat und entlasten dieses Budget bezüglich der städtischen KiTa in Höhe von 36 Tsd. bis 52 Tsd. Euro; mit dem Einrechnen der freien Träger ist dann wohl mit Mehreinnahmen von 184 Tsd. Euro zu rechnen. Das Gesamtdefizit wird also nur wenig entlastet, aber meine Damen und Herren, in diesem Bereich wiegt die soziale Verantwortung deutlich höher. Trotzdem brauchen wir eine langfristige Planung, die gute Rahmenbedingungen für alle Beteiligten hervorbringt, sodass Fachkräfte bei uns bleiben und zum Beispiel auch verlässliche Öffnungszeiten gesichert sind.
Auch die Diskussion, wie sie zum Beispiel momentan in Korbach geführt wird – sozial gestaffelte KiTa-Gebühren –, sollte man zumindest nicht von vornherein begraben. Letztendlich ist aber klar, dass Familien mit wenig Einkommen in diesem Budget nicht die Rechnung für die Finanznot tragen sollten.
Auch die konkrete Gebäudeunterhaltung aller städtischen Immobilien und natürlich auch der Kitas – Schimmelbeseitigung, Brandschutz, sichere Fluchtwege, Fenster und Dächer – ist nicht beliebig verschiebbar. Das sind Voraussetzungen dafür, die Gebäudesubstanz zu erhalten, und im Fall der Kindergartengebäude dafür, dass Betreuung verlässlich stattfinden kann.
Hier zeigt sich, was verantwortliche Haushaltsführung bedeutet: rechtzeitig handeln, bevor aus einem überschaubaren Problem eine teure Notmaßnahme wird.
Was zeichnet eine lebenswerte Stadt noch aus?
Eine lebenswerte Stadt braucht sogenannte Dritte Orte. Der Soziologe Ray Oldenburg beschreibt damit Orte neben dem Zuhause und dem Arbeitsplatz, an denen Menschen ungezwungen zusammenkommen, miteinander sprechen und Gemeinschaft erleben können.
Für Kinder und Jugendliche brauchen wir solche Treffpunkte außerhalb von Zuhause und Schule ganz besonders.
Ein Jugendhaus, öffentliche Plätze, Parks oder frei zugängliche Spiel- und Sportflächen können diese Funktion erfüllen. Entscheidend ist, dass junge Menschen dort willkommen sind und sich treffen können, ohne etwas kaufen oder bezahlen zu müssen.
Für manche sind öffentliche Räume die einzigen kostenlosen Treffpunkte außerhalb von Zuhause oder Schule. Deshalb müssen wir solche Orte erhalten und so gestalten, dass sie Begegnung ermöglichen. Damit stärken wir Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel der Familie und auch den Zusammenhalt in unserer Stadt. Der Outdoorplatz ist ein Teil dieses städtischen Angebotes. Ein Schwimmbad übernimmt auch solche Aufgaben. Es gilt, sich auch weiterhin Gedanken darüber zu machen, wie wir ein entsprechendes Angebot ermöglichen können.
Darum: Wer eine Stadt lebenswert hält, hält sie auch sozial stabil. Wir müssen Wirkung und Kosten sorgfältig prüfen. Aber der Rotstift darf nicht automatisch zuerst bei denen landen, die Begegnung, Teilhabe und Vertrauen schaffen.
Eine starke Stadt braucht außerdem gute Wege. Barrierefreie Haltestellen, sichere Fuß- und Radwege und auch ein verlässlicher Stadtbus entscheiden darüber, ob Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Beim Stadtbus gibt es bereits durch den Finanzausschuss eine Empfehlung, aber egal, wie wir uns hier im Haus entscheiden: Wir brauchen eine Entscheidung, die die Qualität des Angebots, die Beschäftigten und die tatsächlichen Synergien in den Blick nimmt – und nicht nur eine kurzfristige Verschiebung von Zuständigkeiten ergibt.
Die Personalaufwendungen sind bezüglich des Haushalts ein nicht unerheblicher Posten, aber wir warnen jeden, der in diesem Bereich meint, irgendwo Sparpotentiale heben zu müssen. Jede(r) Mitarbeiter(in) erfüllt seine/ihre Aufgaben und teils darüber hinaus. Digitalisierung ist nicht zwingend mit Einsparungen verbunden, sondern eher mit Arbeitsprozessen, die gründlicher oder vielleicht auch schneller erledigt werden können. Bezüglich des altersbedingten Ausscheidens aus dem Dienst halten wir eine vorausschauende Planung für dringend angeraten. Wir werden in den Haushaltsberatungen im Stellenplan entsprechend nachfragen.
Bad Wildungen 2030 beginnt mit diesem Haushalt
Meine Damen und Herren, Bad Wildungen 2030 beginnt mit diesem Haushalt.
Wir stellen uns Bad Wildungen 2030 so vor: eine Stadt mit einer lebendigen Innenstadt und starken Ortsteilen; mit Bäumen zur Beschattung und weniger versiegelten Flächen, die den Anforderungen der Klimakrise, also Hitzewellen, Starkregenereignissen usw., gerecht wird.
Eine Stadt, die ihrem Bildungsauftrag, dem Tourismus und den Ansprüchen einer Reha- und Gesundheitsstadt gerecht wird und sich mit guten Angeboten heraushebt.
Gebäude, die wenig Energie brauchen. Eine Stadt, die ihre Natur schützt und zugleich genug finanziellen Spielraum behält, um selbst zu entscheiden. Dieses Bild erfüllt sich nicht von selbst. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, wie eng der Spielraum schon geworden ist.
Genau deshalb müssen wir jetzt handeln – solange wir noch selbst entscheiden können. Nicht mit blindem Sparen, sondern mit einem glaubwürdigen Weg aus dem strukturellen Defizit: laufende Kosten senken, Einnahmen fair stärken, Investitionen priorisieren und die Grundlagen für soziale Sicherheit und Klimaschutz schützen.
Deshalb ist unser Maßstab klar: notwendige Infrastruktur erhalten, Investitionen über ihren gesamten Lebenszyklus bewerten, Energie- und Betriebskosten senken, Kinderbetreuung verlässlich sichern und den Zusammenhalt nicht dem Sparzwang opfern.
Nicht alles gleichzeitig, nicht jedes Projekt um jeden Preis – aber jede Entscheidung mit offengelegten Kosten, klarer Wirkung und einem Blick über das Haushaltsjahr hinaus.
Die Zahlen sind ernst. Gerade deshalb braucht Bad Wildungen Mut zur Priorität, Ehrlichkeit bei den Kosten und einen grünen Kompass für die Zukunft. Lassen Sie uns diesen Haushalt daran messen, ob er unsere Stadt nicht nur durch 2027 bringt, sondern sie für die kommenden Jahre stärkt: klimafest, sozial gerecht und finanziell handlungsfähig.
Vielen Dank.
Klaus Stützle
